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Raubt die Stadt ihre Tochter aus?

Flensburger Tageblatt - Dienstag, 08.03.2011
Raubt die Stadt
ihre Tochter aus?
Schwere Vorwürfe von Akopol: Gewinnabführung der Stadtwerke war glatter Rechtsbruch
Flensburg

Viel Freude hatte die Stadt Flensburg mit der Bilanz ihrer einst wohlhabenden Tochter im vergangenen Jahr nicht. Nicht nur, dass die Stadtwerke im Kerngeschäft nach zehn fetten Jahren mit Millionen-Überschüssen gerade mal magere 32 000 Euro Gewinn abgeworfen hatte. Viel schlimmer noch: Das Geflecht der Stadtwerke-Töchter – Enkelinnen und Urenkelinnen – landete gar mit rund 2,65 Millionen Euro im Minus. Trotzdem genehmigte sich die chronisch unterfinanzierte Mutter einen Schluck aus der Pulle und überwies sich die vertraglich vereinbarte „Gewinnabführung“ von drei Millionen Euro aus dem Eingemachten. Und das gibt jetzt Ärger.

Jörg Pepmeyer, Vorsitzender der Akopol-Minifraktion im Rat, findet das Vorgehen mehr als fragwürdig und stänkerte im außerparlamentarischen Alkopol-Blog, die Stadtwerke betrieben „Zahlenretusche“. In der Tat war der Fehlbetrag – aufgelaufen durch Konzerntöchter wie Flughafen, Hafenbetriebsgesellschaft und die für die Aufbereitung von Ersatzbrennstoffen tätige MEISH – bei der Präsentation der Bilanz nicht an die große Glocke gehängt worden. Gleichwohl wurden die Miesen ordnungsgemäß als Fehlbetrag in der Konzernbilanz ausgewiesen.

Dass sich die Stadt Flensburg trotz des schlechten Ergebnisses ihrer Stadtwerke-Tochter ungeniert aus dem Ersparten bediente, findet der Ratspolitiker aus einer ganzen Reihe von Gründen unerhört. Das kommunale Unternehmen habe in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen zu schultern. Jeder Griff in die Kasse aber verschlechtere die Marktposition der 100-prozentigen Flensburg-Tochter. Was für Pepmeyer noch viel schwerer wiegt: Als Gesellschafterversammlung der Stadtwerke habe der Hauptausschuss die Gewinnabführung aus den Rücklagen des Unternehmens gar nicht beschließen dürfen. Damit, so Pepmeyer, habe die Gesellschafterversammlung gegen einen Beschluss verstoßen, den sie zwei Jahre zuvor gefasst hatte: Am 31. Januar 2008 verabschiedete die Ratsversammlung das Projekt „Stadtwerke der Zukunft“ und damit eine Selbstverpflichtung – nämlich dass bis Ende 2012 „weitere Eingriffe in die Rücklagen (Kapital- und Gewinnrücklagen) durch den Gesellschafter ausgeschlossen werden“. So steht es in einer Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter, in der auch die Gewinnausschüttung im Prinzip auf drei Millionen Euro begrenzt wurde. Pepmeyer sieht hier den Regelverstoß. Denn die Gewinnausschüttung für das Bilanzjahr 2009 sei mangels Gewinn dann ja zwangsläufig aus den Rücklagen genommen worden. Stadtkämmerer Henning Brüggemann wurde vom Hauptausschuss beauftragt, diesen Widerspruch bis zur nächsten Sitzung zu klären. Auf Anfrage unserer Zeitung ging Brüggemann zwar nicht ins Detail, teilte aber mit, dass Pepmeyer nach Faktenlage falsch liege. Die Vereinbarung regele lediglich, dass über die garantierte Gewinnausschüttung hinaus keine Eingriffe in die Rücklagen erfolgen dürften.
Holger Ohlsen